Am diesjährigen Maimarkt in Heerbrugg, 19. Mai 2018 werden wir wieder dabei sein und uns für ein NEIN zur Anti-Menschenrechtsinitiative einsetzen.

Anti-Menschenrechtsinitiative Ein Angriff auf die Menschenrechte

Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, denn ihr Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sendet ein gefährliches Signal an Unrechtsstaaten in Europa und anderswo. Sie bedroht die Demokratie und schwächt den Rechtsstaat in der Schweiz.

Gegen unsere Werte und Rechte

Die Initiative widerspricht den Werten, für die Amnesty International einsteht und für die auch die Schweiz wirbt: Respekt für Grund- und Menschenrechte, Schutz der Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Fatale Folgen einer Annahme

Eine Annahme der Initiative könnte den Austritt der Schweiz aus dem Europarat und der EMRK zur Folge haben. Das wäre nicht nur ein massiver Image-Schaden für die Schweiz. Wir würden auch den Schutz unserer Rechte durch die EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg verlieren. Die in der EMRK verbrieften Rechte sind zwar in der Bundesverfassung festgehalten; diese können aber durch Volksinitiativen jederzeit aufgehoben werden.

Kollision mit internationalem Recht

In den letzten Jahren kollidierten mehrere SVP-Initiativen (lebenslange Verwahrung, Ausschaffung krimineller Ausländer, Minarettverbot usw.) mit international verbrieften und von der Schweiz anerkannten Menschenrechten. Die Schweiz wurde vom EGMR bisher (noch) nicht wegen einer kontroversen Initiative verurteilt, aber die EMRK gilt jeweils als rote Linie, die bei der Umsetzung nicht überschritten werden darf.

Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit

Mit einer Annahme der Initiative würde es einfacher werden, auf Kosten von Minderheiten Politik zu machen. Heute mögen vor allem die Rechte von ausländischen Minderheiten – Asylsuchende oder Muslime – im Visier sein. Morgen kann es dich und mich treffen. Demokratie ist nicht die unbegrenzte Herrschaft der Mehrheit. Zum Schutz der Minderheiten und zur Sicherung der Freiheit des Einzelnen braucht es rechtsstaatliche Garantien wie die EMRK.

Wir wollen keine Rechtsunsicherheit

Die Initiative ist unklar formuliert und steckt voller Widersprüche. Einerseits sieht die Initiative in der Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle der Schweiz und verlangt nötigenfalls eine Kündigung der völkerrechtlichen Verträge. Andererseits lässt die Initiative offen, wann ein Vertrag  gekündigt werden müsste und durch wen. Die Initiative löst keine Probleme, sondern schafft mehr Rechtsunsicherheit.

Die Schweiz ist keine Vertragsbrecherin

Die Initiative macht die Schweiz zur unzuverlässigen Vertragspartnerin. Ein Land, das Abmachungen nur unter dem Vorbehalt trifft, dass es die Verträge verletzen darf, ist unglaubwürdig und geniesst kein Vertrauen. Soll die Schweiz in Kauf nehmen, internationale Verträge brechen zu müssen und so ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen? Das kann nicht in unserem Interesse sein. Als Kleinstaat im Herzen Europas ist die Schweiz auf gute Beziehungen mit den Nachbarländern angewiesen.

Wir wollen Unrechtsstaaten kein Vorbild sein

Die Schweiz gilt weithin als Vorbild in Sachen Menschenrechte. Ein Austritt der Schweiz aus der EMRK würde ein gefährliches Signal aussenden – insbesondere an Staaten wie die Türkei, Russland oder Ungarn, in denen die Menschenrechte akut gefährdet sind. Die Schweiz sollte mithelfen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in solchen Ländern zu stärken. Das kann sie nur, wenn sie selbst eine glaubwürdige und kohärente Menschenrechtspolitik betreibt.

Menschenrechte – warum sind sie wichtig?

Meine Rechte, Deine Rechte

Menschenrechte sind nichts Fremdes. Es sind Rechte, die uns allen gehören und von denen wir alle profitieren. Du hast das Recht, in die Schule zu gehen, deine Privatsphäre zu schützen, deine Meinung frei zu äussern und an Abstimmungen teilzunehmen. Das war nicht immer so!

Reaktion auf Krieg und Terror

Die modernen Menschenrechte wurden 1948 nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und des Holocausts ausgerufen: Als gemeinsame Werte und Grundlage für Freiheit, Sicherheit und Frieden in der Welt. Angesichts der heutigen Konflikte und des verbreiteten Terrors haben die Menschenrechte nichts an Aktualität und Bedeutung verloren. Im Gegenteil.

Garantie für Sicherheit und Freiheit

Um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu fördern und um totalitäre Regimes in Zukunft zu verhindern, wurde der Europarat gegründet und 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verabschiedet. In allen Ländern des Europarates sind die Menschenrechte verbindlich gültig und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einklagbar. Das sorgt für Rechtssicherheit und Stabilität in Europa und für den Schutz jeder einzelnen Person. Bis heute.

Fortschritte in der Schweiz

Die Schweiz konnte der EMRK erst beitreten, als sie 1971 das Frauenstimmrecht einführte und die politische Diskriminierung der Frauen aufhob. Der Beitritt führte zu weiteren Fortschritten in der Schweiz: Die Rechte von Angeklagten auf ein faires Verfahren wurden gestärkt, die Medienfreiheit geschützt, das Familienleben und die Privatsphäre verteidigt. Davon profitieren wir alle.

Schutz der Schwächsten

Auch heute gibt es Menschen in der Schweiz, deren Rechte nicht gewahrt werden. Sie sind zwar in der Minderheit – aber wer garantiert mir, dass mein behindertes Kind, meine dementen Eltern oder mein frankophoner Arbeitskollege nicht auch einmal zu einer Minderheit gehören, deren Rechte verteidigt werden müssen? Die Stärke eines Landes misst sich daran, wie es seine Schwächsten behandelt.

Rechte sind keine Selbstverständlichkeit

Die grösste Stärke der Menschenrechte ist zugleich ihre grösste Schwäche: Solange die Rechte gewahrt werden – wie es heute für eine Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz der Fall ist – wird ihre Existenz entweder nicht bemerkt oder als Selbstverständlichkeit hingenommen. Erst wenn die Rechte eingeschränkt werden, wird uns bewusst, wie wichtig sie sind. Es sind deine Rechte: Kenne und verteidige sie!

Was macht Amnesty International?

Amnesty International konstatiert weltweit einen Angriff auf die Menschenrechte. In vielen Ländern wird die Arbeit von NGOs eingeschränkt, Journalistinnen werden verhaftet, Menschenrechtsverteidi­ger verleumdet, verfolgt, gar umgebracht. Amnesty setzt sich weltweit für die Durchsetzung der Menschenrechte ein – auch in der Schweiz. Deshalb lehnt Amnesty die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» als Angriff auf die Menschenrechte ab und mobilisiert die Öffentlichkeit für ein klares Nein.
(Quelle: Amnesty Schweiz)